DANIEL FÖST MDB
Klimaneutralität im
Gebäudesektor herstellen
Ca. 30% des deutschen CO2-Ausstoßes entfallen auf den Gebäudesektor. Nur wenn Deutschland auch dort die Emissionen senkt, werden wir bis 2045 klimaneutral sein. Nichtstun ist daher keine Option mehr. Deutschland hat bereits eine Reihe an Gesetzen auf den Weg gebracht, um das Ziel Netto-Null zu erreichen, sei es das Klimaschutzgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Strategie für den Wasserstoffhochlauf oder die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes.
Wir werden den Kampf gegen den Klimawandel nur gewinnen, wenn wir das gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern machen und nicht gegen sie. Uns als Freien Demokraten sind deshalb Bezahlbarkeit, Machbarkeit und Technologieoffenheit auf dem Weg in die Klimaneutralität besonders wichtig. Deutschland hat das Potential, bei den erneuerbaren Energien einen neuen Exportschlager zu entwickeln. Nur wenn die bei uns entwickelten Lösungen pragmatisch, vernünftig und bezahlbar sind, werden sie auch weltweiten Absatz finden und einen echten Unterschied für das Weltklima machen können.
Um die Treibhausgas-Emissionen im Gebäudebereich zu senken, stehen uns mehrere Hebel zur Verfügung. Einiges haben wir bereits erreicht, an anderen Dingen arbeiten wir noch tatkräftig.
Emissionseffizienz
statt Energieeffizienz
Die ausschließliche Fokussierung auf immer dickere Dämmungen und luftdichte Gebäude führt dazu, dass wir immer mehr Ressourcen verbrauchen und das Bauen und Sanieren unnötig teuer wird. Deshalb sind wir Freie Demokraten überzeugt davon, dass wir im Gebäudesektor einen Paradigmenwechsel brauchen: Emissionseffizienz statt Energieeffizienz. Also nicht mehr nur „wie viel Energie benötigt das Gebäude?“, sondern „wie viele Treibhausgase werden emittiert?“. Das schafft neue Möglichkeiten, ist technologieoffen und kann ohne Probleme auf das gesamte Quartier übertragen werden.
Zwangssanierungen lehnen wir aus voller Überzeugung ab, nicht nur, weil es ein starker Eingriff in die Eigentumsrechte jedes Einzelnen ist, sondern auch, weil sie dem Klima nicht viel nützen. Deshalb haben wir Freie Demokraten uns konsequent und erfolgreich gegen die Sanierungszwänge der europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Rahmen der Europäischen Gebäuderichtlinie gestellt. Überholte Forderungen nach einer Verschärfung der Energieeffizienzstandards sind nicht der richtige Weg.
Praxistaugliches und technologieoffenes
Gebäudeenergiegesetz
Da das Heizen für ca. 30% der CO2-Emission verantwortlich ist, müssen wir Schritt für Schritt die fossilen Brennstoffe durch CO2-arme und CO2-freie Heizungsarten ersetzen. Die Novelle des Gebäudeenergiegesetz ist zusammen mit dem Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung dazu ein wichtiger Schritt.
Das Heizungsgesetz ist dank der Freien Demokraten technologieoffen und hat weitreichende Regelungen für Härtefälle. Das heißt: Jeder darf die Heizung einbauen, die zu seinem/ihrem Haus passt, solange sie die Vorgabe von 65% erneuerbaren Energien erfüllt. Von Wärmepumpe, über PV-Anlage, Stromdirektheizung, Biomasse, Fernwärme oder Wasserstoff ist alles erlaubt. Niemand muss eine funktionierende Heizung rausreißen, und das Heizungsgesetz gilt auch erst, wenn die Kommunale Wärmeplanung vor Ort vorliegt.
Erst der Staat, dann die Bürger – Kommunale Wärmeplanung
Die Kommunale Wärmeplanung ist ein Auftrag an die Kommunen, einen Plan zur Fern- und Nahwärmeversorgung im Gemeindegebiet vorzulegen. Außerdem werden (milliardenschwere) Gasnetzbetreiber gezwungen, ihren Kunden aufzuzeigen, wie lange noch fossiles Gas durch das Netz fließt. Das bringt Planungssicherheit für alle.
Der Heizungstausch wird großzügig mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) unterstützt. Dank der Freien Demokraten ist über die BEG alles förderfähig, was im Gebäudeenergiesetz als Erfüllungsoption vorgesehen ist. Das macht die neue Heizung für jedermann bezahlbar.
Wasserstoff ist eine Option – dank der Freien Demokraten
Auch Wasserstoff bietet die Möglichkeit, klimaneutral zu heizen, wird künftig aber auch in großen Mengen in der Industrie gebraucht. Über das Gasverteilnetz werden neben den Haushaltskunden derzeit auch 1,8 Millionen Industrie- und Gewerbekunden versorgt. 75% dieser Industriekunden wollen künftig gern auf Wasserstoff setzen, das hat eine Umfrage des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW) ergeben. Zusätzlich möchten 95% der Kommunen, die in diesen Netzgebieten liegen, an ein solches Wasserstoffnetz angeschlossen werden.
Die Vorteile liegen bei Wasserstoff auf der Hand: 97% aller verbauten Erdgasleitungen in Deutschland sind H2-ready und können für 15 Mrd. Euro umgerüstet und wasserstofftauglich gemacht werden. In der Kosten-/Nutzen-Abwägung müssen aus unserer Sicht auch die Kosten für den Infrastrukturausbau eine wichtige Rolle spielen. Und die sind beim Umrüsten deutlich niedriger als z. B. beim komplettem Neu-/Ausbau eines Fernwärmenetzes.
Zahlen des DVGW belegen zudem, dass bei den mittelfristigen Endkundenkosten für Wasserstoff von 12 ct/kWh auszugehen ist (inklusive Netzentgelte, Abgaben und Steuern) – was sich auf dem Niveau der Gaspreisbremse bewegt. Insofern ist es nur folgerichtig, dass Wasserstoff auch für private Haushalte als Option erhalten bleibt und dank der FDP eine Erfüllungsoption im Rahmen des GEG darstellt. Damit in Deutschland die Versorgung damit sichergestellt werden kann, haben wir 2023 eine Strategie zum Wasserstoffhochlauf auf den Weg gebracht.
Emissionshandel
im Gebäudesektor
Für die FDP liegt der zentrale Schlüssel für effektiven Klimaschutz bei marktbasierten Anreizen und Technologieoffenheit. Wir brauchen einen Wettbewerb und die effizienteste und beste Lösung. Ein wichtiger Schlüssel dazu ist der EU-Emissionshandel, der bereits in anderen Bereichen, wie dem Flugverkehr gute Erfolge erzielt hat. Ab 2027 soll erauch für den Gebäudesektor (ETS II) gelten. Der ETS wird sich mit dem GEG und seinem Fokus auf Emissions-Effizienz gut ergänzen.
Die ordnungsrechtliche Einführung des EH-40-Standards lehnen wir ab, denn er würde nicht nur die Wirkung des EU-Emissionshandels konterkarieren, sondern auch einen echten Kostentreiber darstellen.
Innovative und recycelte Baustoffe mit guter
CO2-Bilanz
In Deutschland müssen in großem Stil neue Wohnungen gebaut werden. Wir werden das Wohnraumproblem nicht nur über den Bestand lösen können. Umso wichtiger sind innovative CO2-arme Baustoffe, die den Neubauklimafreundlicher machen und neue Exportchancen darstellen. Allerdings müssen diese Baustoffe auch durch das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) zugelassen werden. Es braucht daher eine bessere finanzielle Ausstattung des DIBt, damit solche Innovationen schneller auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden können. Eine wichtige Rolle bei nachwachsenden Rohstoffen könnte z. B. Holz spielen. Deshalb haben wir als Bundesregierung 2023 auch eine entsprechende Holzbaustrategie verabschiedet.
Allerdings gilt auch bei den Baustoffen das Prinzip der Technologieoffenheit. Der Regelungsrahmen darf Technologien weder benachteiligen noch bevorzugen. Entscheidend für den Erfolg sollten der Preis und CO2-Fußabdruck sein.
8 Fragen zum Heizungsgesetz
Wir als FDP haben Habecks Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße gestellt, sodass nun ein praktikables und machbares Gebäudeenergiegesetz vorliegt, das keinen mehr überfordert. Allerdings gibt es immer noch viele Fragen zu diesem Gesetz und teilweise stimmen Dinge, die über das Heizungsgesetz erzählt werden nicht. Für alle Mieter, Vermieter und Eigentümer beantworte ich hier die häufigsten und wichtigsten Fragen und stelle mal die eine oder andere Falschbehauptung richtig.
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