Migration mit
Humanität und Kontrolle

Nicht erst mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wächst die Zahl derer, die zu uns kommen. Seit Jahren ist der Migrationsdruck auf Europa und auf Deutschland hoch. Menschen verlassen ihre Heimatländer aus vielfältigen Gründen. Manche fliehen vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung. Andere wollen Armut oder fehlende Perspektiven hinter sich lassen und hoffen auf ein besseres Leben oder auf Chancen zur Weiterentwicklung im Ausland. So nachvollziehbar diese Gründe im Einzelnen sein mögen – sie begründen nicht automatisch ein Bleiberecht in Deutschland. 

 

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen sind die Aufnahmekapazitäten in vielen Kommunen erschöpft. Gleichzeitig nehmen die gesellschaftliche Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl und für den Flüchtlingsschutz in vielen europäischen Staaten, so auch in Deutschland, ab. Obwohl die Ampel-Regierung bereits Fehler der Vergangenheit korrigiert hat, ist die irreguläre und ungesteuerte Migration nach Deutschland weiterhin zu hoch. Internationale Krisen, die hybride Kriegsführung aus Russland und Belarus gegen Deutschland und Europa sowie hochprofessionelle Schleuser tragen zu hoher irregulärer Migration bei.

 

Wir wollen deshalb eine neue Realpolitik im Bereich Migration, die unsere Hilfsbereitschaft in Einklang mit unseren Möglichkeiten bringt. Bund und Länder müssen nicht nur die praktischen Sorgen in den Kommunen ernst nehmen, sondern die irreguläre Migration begrenzen und dabei entschlossen handeln. Deshalb wollen wir Schritt für Schritt mehr Ordnung in die Migration bringen. Wir wollen schneller werden bei Rückführungen, irreguläre Migration erschweren und Anreize senken, irregulär nach Deutschland zu kommen. Einige Dinge, wie die Einführung der Bezahlkarte oder das Sicherheitspaket haben wir bereits auf den Weg gebracht. Doch es braucht mehr.

 

Die Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion mit Blick auf die Migrationswende finden Sie hier.

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Gleichzeitig braucht Deutschland immer mehr Fachkräfte, auch um unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu erhalten. Deshalb fordern wir neben der verbesserten Differenzierung zwischen Asyl, humanitärem Schutz und Einwanderung ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild zur Steuerung der Fachkräftezuwanderung. Für gut integrierte Asylbewerber sollte es zudem die Möglichkeit des Spurwechsels ins Einwanderungssystem geben. 

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Wir haben als FDP-Fraktion deshalb auch ein umfangreiches Konzept für ein modernes Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

• Qualifikation: Wer einen Abschluss hat, kann künftig jede qualifizierte Beschäftigung ausüben. Ausnahme: reglementierte Berufe.

• Erfahrung: Wer mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Herkunftsland staatlich anerkannten Berufsabschluss hat, kann als Arbeitskraft einwandern. Der Berufsabschluss muss künftig nicht mehr in Deutschland anerkannt sein – das bedeutet weniger Bürokratie und damit kürzere Verfahren. Das gilt nicht für reglementierte Berufe, hier ist nach wie vor eine Anerkennung notwendig. 

• Potenzial: Neu ist zudem eine Chancenkarte zur Arbeitssuche, die auf einem Punktesystem basiert. Zu den Auswahlkriterien gehören Qualifikation, Deutsch- und Englischkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug, Alter und mitziehende Lebens- oder Ehepartner. 

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Zu den Inhalten des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes geht es hier.