DANIEL FÖST MDB
Bauboom statt Baukrise –
mehr Wohnraum schaffen
In den letzten 24 Monaten haben sich die Voraussetzungen für die Bau- und Immobilienwirtschaft grundlegend verändert. Einst wirtschaftliche Projekte können durch den sprunghaften Anstieg der Hypothekenzinsen, Engpässe und Kostensteigerungen bei Energie und Baumaterialien sowie die hohe Inflation nicht mehr realisiert werden. Der signifikante Rückgang bei den Baugenehmigungen und Baufertigstellungen sind ein klarer Auftrag an die Politik. Es braucht jetzt energisches und konzertiertes Handeln aller Akteure. Deshalb fordern wir als Freie Demokraten die Umsetzung der folgenden Maßnahmen:
Der Staat darf kein
Kostentreiber sein
Um teurer, staatlicher Regelungswut ein Ende zu setzen, fordern wir ein sofortiges Baukostenmoratorium. Das bedeutet, es dürfen keine neuen Regelungen eingeführt werden, die sich baukostentreibend auswirken. Alle neuen Gesetze, Verordnungen und Normen sollen einer Folgenkostenabschätzung unterzogen werden.
Europäische Vorgaben
müssen praxisgerecht sein
Für uns Freie Demokraten ist eine weitere Verschärfung der Energieeffizienzstandards im Gebäudesektor, die maßgeblich auf Dammstärke und Hülle setzt, der falsche Weg. Der EH-40 Standard verteuert das Bauen nämlich zusätzlich. Stattdessen wollen wir die Reduktion von CO2-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus in den Fokus nehmen. Sanierungszwänge für Gebäude, wie sie CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Rahmen der europäischen Gebäuderichtlinie ursprünglich vorgesehen hatte, lehnen wir ab und setzen stattdessen auf den EU-Emissionshandel, sowie dessen Ausweitung auf den Gebäudesektor ab 2027.
Baunormen dürfen nicht gleich Ordnungsrecht werden
Die derzeitigen Baunormen in Deutschland sind zu komplex und kostenintensiv. Sie haben in den vergangenen Jahrzehnten – ohne wesentliche Verbesserung der Qualität – zu höheren Baukosten und einem erheblich gesteigerten Materialaufwand geführt. Dies muss sich dringend ändern. Der Gesetzgeber soll lediglich ein gesellschaftlich akzeptables bauliches Anforderungsniveau definieren. Dieses darf nicht länger an den technisch möglichen Maximalanforderungen orientiert sein, sondern muss kostengünstige und auf Gefahrenabwehr beschränkte Standards in den Blick nehmen.
Keine Verbote mehr
bei Experimenten für günstiges Wohnen
Um mehr Dynamik im Gebäudesektor zu erreichen, braucht es die Möglichkeit, sich vom engen Korsett der starren Vorgaben zu lösen und neue Wege beim Wohnungsbau zu beschreiten. Unter Einhaltung gewisser Mindestanforderungen soll es möglich sein, normenreduziert und damit kostengünstig zu planen und zu bauen. Wir fordern die Aufnahme einer neuen Gebäudeklasse E(xperiment) in die Musterbauordnung. Infolgedessen wollen wir notwendige Anpassungen an zivilrechtlichen Regelungen vornehmen.
Abstimmungsprozesse dürfen nicht zum Labyrinth werden
Bauprojekte sind komplexe Vorhaben, bei denen sich unterschiedlichste Akteure miteinander abstimmen müssen. Dabei ist auch seitens der Genehmigungsbehörden ein gut organisiertes Projektmanagement erforderlich. Denn Hoch- und Tiefbauämter, Denkmalschutzbehörden und Umweltbelange müssen regelmäßig aufeinander abgestimmt werden. Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass es in den Kommunen künftig einen Ansprechpartner, also sog. One-Stop-Shops für Bauwillige gibt, in denen auch die digitale Antragstellung und Bearbeitung zum neuen Standard wird.
Bürokratie darf
keine Baubremse sein
Die Aufstellung eines Bauleitplans ist in Deutschland aufgrund der überzogenen Prüfungstiefe aus dem Baugesetzbuch zu aufwendig und zeitintensiv. Um diese Bremse zu lösen, werden wir bei der anstehenden Novelle des Baugesetzbuchs einfordern, dass eine überschlägige Prüfung von Konfliktlösungsmöglichkeiten ausreicht. Die vertiefende Prüfung sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt im konkreten Planungsverfahren erfolgen. Darüber hinaus wollen wir durch eine Flexibilisierung der Bauleitplanung eine moderne, entwicklungsoffene Nutzungsmischung und Umstrukturierung bestehender Quartiere erleichtern.
Umnutzungen dürfen
nicht erschwert werden
Innenstädte und Ortszentren sind durch die Digitalisierung, den Online-Handel und ein sich veränderndes Einkaufsverhalten im Wandel. Leerstände in attraktiver und konfliktarmer Lage sind eine Chance für den Wohnungsbau. Leider erschweren aufwendige und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren jedoch die Umnutzung von Gewerbe- zu Wohnraum. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für eine Rahmengenehmigung im Baurecht ein, die eine Umnutzung ohne zusätzliche Genehmigungsverfahren ermöglichen würde. Gleiches soll für Gebäudeaufstockungen und den Ausbau von Dachgeschossen gelten – sofern dem keine sicherheitsrelevanten Aspekte entgegenstehen. Außerdem soll es eine neue Experimentierklausel in der TA-Lärm geben, um Nutzungskonflikte zwischen Gewerbe- und Wohnraum zu lösen.
Haushaltsreste dürfen Zukunftsprojekte nicht behindern
Eine auskömmliche Finanzierung ist die Basis für die erfolgreiche Entwicklung von Bau- und Forschungsvorhaben. In den vergangenen Jahren wurden die Mittel des Bauministeriums jedoch häufig nicht komplett abgerufen. Die bereitgestellten Mittel möglichst zielgenau einzusetzen, muss das Gebot der Stunde sein. Diese Haushaltsreste, die sich aktuell auf 2,9 Milliarden Euro belaufen, müssen wir für die Förderung von Sanierungsmaßnahmen und Wohneigentumsförderung nutzen.
Vergaberecht darf
nicht zur Bremse werden
Viele kommunale Wohnungsunternehmen stehen vor einem gewaltigen bürokratischen Regelwerk. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass das Vergaberecht vereinfacht, professionalisiert, digitalisiert und beschleunigt wird. Der angekündigte Gesetzesentwurf von Robert Habeck sollte neben Vereinfachungsvorschlägen aus der Praxis auch die Anpassung der EU-Schwellenwerte an die veränderten Baukosten aufgreifen.
Mietrecht darf keine Investitionsbremse sein
Permanente Forderungen nach einer Verschärfung des Mietrechts führen zu einer sinkenden Investitionsbereitschaft – diese Forderungen lehnen wir ab. Es braucht einen fairen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern, das gilt insbesondere auch für die durch Modernisierungsmaßnahmen verursachten Kosten. Im Lichte der stark gestiegenen Inflation sind vielmehr die Kappungsgrenzen für Modernisierungsmieterhöhungen zu prüfen und anzuheben. Mit Blick auf eine geplante Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 sind die Anforderungen an die Ausweisung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten zu konkretisieren.
Bauland darf
kein Luxus bleiben
Wir sind davon überzeugt, dass der klassische Baulandbegriff erweitert werden muss. Darum müssen nicht nur unbebautes Land, sondern auch Brachflächen, Nachverdichtungspotenziale und Baulücken genutzt werden. Mit unserer Forderung nach einem Potenzialflächenkataster könnte man Baulandpotenziale einfacher identifizieren und alle bestehenden Informationen zusammenführen. Darüber hinaus setzen wir uns für schnellere Verfahren zur Ausweisung neuer Bauflächen ein. Mit der Einführung eines neuen § 246e im Baugesetzbuch streben wir ein beschleunigtes Verfahren für den Wohnungsneubau an.