Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,
das Feindbild des „bösen Vermieters“ halte ich für falsch, aber wie in jeder Branche gibt es auch hier immer wieder schwarze Schafe. In meiner Heimatstadt München habe ich mir selbst vor Ort ein Bild von einer heftigen Mietergängelung gemacht. Was dort vor sich geht, das können Sie in der allerersten Folge der neuen SAT.1-Verbrauchershow „Geht’s noch?!“ ab Minute 16:38 nachsehen.
Nach der Sommerpause hat der Bundestag ein neues Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet, mit dem wir dem deutschen Bürokratismus weiter Einhalt gebieten. Auch in meinem Fachbereich Bauen und Wohnen gibt es erfreuliche Neuigkeiten: Die Novelle des Baugesetzbuches kommt – ein wichtiger Schritt, damit wir die Krise am Wohnungsmarkt bewältigen.
Im Spätsommer war ich auch in Bayern viel unterwegs. In Fürstenfeldbruck entsteht eines der spannendsten Stadtentwicklungsprojekte ganz Deutschlands, und in Kirchheim bei München ist die diesjährige Landesgartenschau zu Gast. Besonders freue ich mich, dass in dieser Woche die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages beim Sophie-Scholl-Gymnasium in meinem Wahlkreis zu Besuch ist.
Am 22. Oktober findet außerdem meine mittlerweile 5. Liberal Lounge statt. Sie haben Lust zu diskutieren und über alle möglichen politischen Themen zu streiten? Dann kommen Sie gerne vorbei!
Ich wünsche Ihnen sonnige Herbsttage und allen Münchnern und Gästen in dieser Woche noch viel Spaß auf dem Oktoberfest. Es wird ein politisch spannender Herbst – bleiben Sie zuversichtlich und den Freien Demokraten gewogen!
Bürokratieentlastungsgesetz
Deutschland leidet unter einem Bürokratie-Burnout, aber wir leiten die Trendwende ein! Unternehmen ächzen besonders unter dem Bürokratismus: Erfassungen, Anträge, Bearbeitungszeiten bei Behörden – all das lähmt sie und damit unseren Wohlstand. Das mittlerweile vierte Bürokratieentlastungsgesetz unseres Justizministers Marco Buschmann ist Teil des größten Bürokratieabbaus in der Geschichte unseres Landes. Unnütze Vorschriften werden abgeschafft und stattdessen wird Sinnvolles ermöglicht, wie beispielsweise digitale Arbeitsverträge, kürzere Aufbewahrungsfristen von Belegen oder der Check-In im Hotel ohne Anmeldezettel. Bürokratieabbau hilft, unser Land aus der Stagnation zu führen. Damit uns die Wirtschaftswende gelingt, muss jetzt aber noch sehr viel mehr folgen!
BauGB-Novelle
Gute Nachrichten in der Bau- und Wohnungspolitik: Das Bundeskabinett hat die Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Wie bei jedem größeren Gesetzesvorhaben gibt es dabei Licht und Schatten. Wichtig ist uns als FDP-Bundestagsfraktion vor allem, dass nun schnell zusätzlicher und günstiger Wohnraum entstehen kann. Es freut mich sehr, dass nun endlich der Wohnungsbau-Turbo in Form des § 246e auf den Weg gebracht wird, dass wir Nachverdichtungen und Aufstockungen erleichtern und mit neuen Fristenregelungen und mehr Digitalisierung Genehmigungsprozesse beschleunigen.
Mit einem neuen Versiegelungsfaktor und weiteren Abwägungen bei Klimaschutz und Klimaanpassung tut man der Bauwirtschaft, Bauwilligen und Mietern allerdings aus meiner Sicht nur bedingt einen Gefallen. Natürlich ist Klimaschutz wichtig, er muss aber verhältnismäßig und wirksam sein und darf Bauprojekte weder unwirtschaftlich machen noch verzögern. Flankiert wird die BauGB-Novelle übrigens von der Einführung des Gebäudetyps E. Damit stellen wir endlich die richtigen Weichen beim Wohnungsbau.
Stadtentwicklung in Fürstenfeldbruck
Was passiert eigentlich mit ehemaligen Bundeswehr-Standorten? Das kann man nun beispielsweise im Kreis Fürstenfeldbruck beobachten. Hier soll zukünftig auf dem Gelände eines ehemaligen Fliegerhorsts eines der spannendsten Stadtentwicklungsprojekte in ganz Deutschland entstehen. Gemeinsam mit Parteifreunden der FDP Fürstenfeldbruck durfte ich mich vor Ort informieren, wie dort in Zusammenarbeit von vier Gemeinden auf einer Fläche von rund 200 Hektar ein neues Stadtviertel entstehen könnte. Nicht nur Wohnraum und Gewerbe, sondern auch wissenschaftliche Forschungseinrichtungen mit eigenem Campus sollen in diesem gemischten Quartier Platz finden. Die Entwicklung erfolgt stufenweise und ist damit flexibel in der Anpassung auf sich stets ändernde Umstände. Im Vordergrund steht dabei die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
Die Herausforderungen dabei sind riesig und vielfältig: Von der Umwidmung, über Denkmal- und Artenschutz, bis hin zur Kampfmittelbeseitigung und natürlich vielschichtiger Finanzierung. Die Gemeinde Fürstenfeldbruck hat hierfür sogar eine eigene Stabsstelle eingerichtet. Kernaufgabe der öffentlichen Hand ist natürlich die Schaffung der benötigten Infrastruktur – dafür braucht es die Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen.
Am Ende soll ein breiter stadtgesellschaftlicher Konsens für das Projekt stehen: Der städtebauliche Wettbewerb ist nun abgeschlossen, bald geht es in die öffentliche Ausschreibung. Auch ein umfassender Bürgerdialog findet auf jeder Stufe des Prozesses statt.
Die „Konversion mit Vision“ wird bis zur Fertigstellung noch rund 20 Jahre dauern, doch die langfristige und vorausschauende Planung lohnt sich. Das Projekt birgt mit rund 3000 neuen Arbeitsplätzen ein enormes Potential für die Region und ganz Bayern. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie HIER.
Landesgartenschau in Kirchheim
Seit 1980 gibt es die Landesgartenschau in Bayern – in diesem Jahr ist sie in Kirchheim im Landkreis München zu Gast! Unter dem Motto „Zusammen.Wachsen“ wurde zwischen den Gemeinden Kirchheim und Heimstetten ein zehn Hektar großes Areal als „grüne Ortsmitte“ angelegt, inklusive Landschaftssee und Aussichtplattform mit Alpenblick. Daneben präsentieren sich mehr als 90 Aussteller auf weiteren knapp vier Hektar Fläche, die mit ihren Ideen zu Natur- und Umweltschutz, Gartengestaltung, Landschaftsbau, Klimaschutz und Umweltbildung eine Fülle an neuen Inspirationen liefern. Besonders Schulklassen sind in der „Schule im Grünen“ herzlich willkommen und können vor Ort die Vielseitigkeit der heimischen Flora kennenlernen.
Mit meinen Fraktionskollegen Nicole Bauer und Lukas Köhler sowie Vertretern der FDP München-Land konnte ich mir vor Ort ein Bild von der Landesgartenschau machen. Ein solches Großevent bietet enorme Chancen für die gastgebende Region. Im Rahmen des Projekts sind vor Ort beispielsweise ein neues Rathausgebäude, ein Gymnasium, Sport- und Spielstätten und eine Freiluftbühne entstanden. Park und Einrichtungen werden auch nach der Landesgartenschau erhalten bleiben. Zur Wahrheit gehört aber auch: Bürokratie und die Krise am Bau machen den Gemeinden zu schaffen, die Ausrichtung solcher Veranstaltungen wird zunehmend ein Kostenrisiko – ein Appell an alle politischen Ebenen, hier für Erleichterung zu sorgen, um tolle Traditionen wie die Landesgartenschauen weiter zu ermöglichen.
Wanderausstellung des Bundestages
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – so heißt es in Artikel 20 Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Ich freue mich sehr, dass die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages aktuell in meinem Wahlkreis beim Sophie-Scholl-Gymnasium gastiert. Unsere Demokratie ist immer mehr unter Druck, und wir müssen darüber reden, wie wir sie besser und resilienter machen können. Nirgendwo ist das wichtiger als an Schulen!
Nutzen Sie diese Woche noch die Gelegenheit und besuchen Sie die Ausstellung, um interessante Einblicke in unsere großartige Demokratie zu erhalten. Auf 16 Schautafeln und zehn Monitoren erfahren Sie dabei alles Wichtige über das Parlament und seine Abgeordneten. Eine neu entwickelte Augmented Reality Anwendung ermöglicht sogar über das Smartphone das virtuelle Betreten des Plenarsaals im Reichstagsgebäude.
Den Schülerinnen des Sophie-Scholl-Gymnasiums wünsche ich viel Spaß mit der Ausstellung und freue mich schon auf unsere nächste Podiumsdiskussion und Euren Besuch in Berlin!
Einladung zur 5. Liberal Lounge
Übergangsregierung“, „Zwischenlösung“ und „sicherlich keine Liebesheirat“ – die Ampel in Berlin findet dieser Tage wenig Zuspruch, in Umfragen wie auch innerhalb der Koalition. Dabei war man vor bald drei Jahren optimistisch und voller Tatendrang in die Legislatur gestartet. Geblieben ist von der anfänglichen Euphorie aufgrund zahlreicher Krisen – extern wie hausgemacht – und fortwährend schlechter Außendarstellung kaum etwas.
Wie soll es nun weitergehen, mit der Regierung wie auch mit Deutschland? Unser Land steht vor enormen Herausforderungen und die Gesamtlage ist – gelinde gesagt – eher düster. Von wirtschaftlichem Aufschwung ist trotz sinkender Inflationszahlen bisher kaum etwas zu spüren, Unternehmen und Fachleute sorgen sich zunehmend um den Standort Deutschland. Die Migrationsfrage bestimmt die tagesaktuelle Debatte, während die politischen Ränder mehr und mehr erstarken. Die Wohnungsnot hat das Potential, sich endgültig zu einem weiteren sozialen Pulverfass zu entwickeln. Und nicht zuletzt bergen die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten das Risiko, zu globalen Krisen zu werden.
Was also tun, während die Regierung zunehmend festgefahren wirkt? Wie kann uns der Befreiungsschlag gelingen, wie bringen wir Deutschland wieder auf Kurs, und wie wappnen wir uns für die Zukunft?Darüber und über alles, was Sie an politischen Themen beschäftigt, möchte ich mit Ihnen diskutieren und lade Sie herzlich ein zu meiner
5. Liberal Lounge
„Die Ampel am Ende – wie geht es 2025 weiter?“
am Dienstag, 22. Oktober 2024, um 19:00 Uhr in Ludwig’s Wirtshaus, Schäftlarnstraße 62 (81371 München). Um Anmeldung unter daniel.foest.wk@bundestag.de wird gebeten. Ich freue mich auf Ihr Kommen!
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