Liebe Leserin, lieber Leser,
liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,
heute endet die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages 2022, und es war ein aufregendes und anstrengendes Jahr. Corona, der Krieg Russlands in der Ukraine, die Sorge um die Versorgungssicherheit und Preisexplosionen in Deutschland – wir Freie Demokraten und unsere Koalitionspartner hatten und haben viele Krisen zu bewältigen. Mit umfassenden Reformprogrammen und Hilfspaketen, zuvorderst den Waffenlieferungen an die Ukraine, den Entlastungspaketen 1-3 und der gestern verabschiedeten Strom- und Gaspreisbremse, treten wir den Problemen entschlossen entgegen. Mit Infrastrukturinvestitionen, dem 49-Euro-Ticket und dem Bürgergeld machen wir Deutschland fit für die Zukunft. Und mit dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum und der Wohngeld-Novelle haben wir begonnen, das Wohnungsproblem in Deutschland zu bekämpfen.
Was in den vergangenen Monaten von uns noch umgesetzt wurde, darüber können Sie sich im Folgenden und noch genauer auf der Website der FDP-Bundestagsfraktion informieren. Es zeigt sich: Was jahrelang nicht möglich war, hat diese Koalition trotz aller Widrigkeiten geschafft. Auch in den kommenden Jahren warten viele Herausforderungen auf uns – wir werden diese weiterhin mit Mut, Optimismus und Pragmatismus angehen.
Ich wünsche Ihnen eine erholsame Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bleiben Sie mit uns zuversichtlich und den Freien Demokraten gewogen!
Ein Jahr Ampel: Ein Jahr Fortschritt
In diesem Jahr – dem ersten Jahr in der "Ampel" – haben wir als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag trotz der akuten Krisen weltweit und in Deutschland viele Projekte umsetzen können.
Ganz besonders stolz bin ich persönlich darauf, dass wir mit der Erhöhung der Abschreibung und Einführung einer Sonder-AfA das Bauen wieder attraktiver machen. Das ist ein wichtiger Schritt. Die Krise trifft die Branche gerade mit voller Wucht. Umso wichtiger ist es, dass wir die Rahmenbedingungen jetzt an die Gegenwart anpassen. Mit der Digitalstrategie pushen wir zudem das Building Information Modelling (BIM). Mit einer Entbürokratisierung beim Mieterstrom und dem einfacheren Errichten von Solaranlagen fördern wir die dezentrale, klimaeffiziente Energieversorgung.
Es sind aber noch dicke Bretter zu bohren: Ich möchte Deutschland zu einer Eigentümernation machen. Für viele Menschen sind die eigenen vier Wände nach wie vor der größte Traum. Das Wohneigentum sollten wir gerade in der momentanen Situation besonders fördern. Auch müssen wir endlich die Rahmenbedingungen ändern, dass Bauen schneller und günstiger wird. Das sind zwei meiner wichtigsten Projekte für das kommende Jahr.
Die Erbschaftssteuer braucht ein Update!
Immer mehr kleine Vermieter müssen wegen der Erbschaftssteuer die Miete erhöhen oder ihren kleinen Bestand verkaufen, denn wer eine Immobilie erbt, muss ab dem nächsten Jahr mit einer höheren Steuerbelastung rechnen. Grund dafür ist aber nicht ein höherer Steuersatz, sondern ein neues Verfahren zur Wertermittlung von Immobilien, das in Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingeführt wurde. Diese Mehrbelastung müssen wir abfedern. Deshalb wollen wir Freie Demokraten die Freibeträge der Erbschaftssteuer deutlich erhöhen. Ich freue mich, dass wir jetzt auch unsere Koalitionspartner von SPD und Grünen überzeugen konnten. Die Koalitionsfraktionen machen damit den Weg frei für eine Aktualisierung der Freibeträge der Erbschaftssteuer.
Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt – jetzt müssen die (zuständigen) Länder entscheiden, ob sie den Treffer landen wollen. Mit harter Arbeit und Fleiß erarbeitetes Vermögen soll weitergeben werden. Dazu stehen wir Liberale.
CETA ratifiziert: Das war erst der Anfang.
Anfang Dezember wurde CETA vom Deutschen Bundestag ratifiziert! Dafür haben wir Freie Demokraten lange gekämpft. Mit dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union setzen wir ein wichtiges Signal für mehr wirtschaftliche Dynamik und Zusammenarbeit mit unseren Wertepartnern.
CETA erleichtert Handel und Investitionen und trägt zu stabileren Lieferketten bei. Außerdem verbessert das Abkommen den Zugang zu kritischen Rohstoffen, Technologien und Vorprodukten. CETA sieht den Abbau von über 98 Prozent der Zölle zwischen der EU und Kanada vor. Die EU-Kommission schätzte 2017, dass dies europäischen Unternehmen jährlich Einsparungen von rund 590 Millionen Euro bringen könnte.
In Zeiten von Krisen und unterbrochenen Lieferketten zeigt sich, wie wichtig Freihandelsabkommen für uns und unsere Partner sind. Sie wirken wie ein Konjunkturpaket und machen uns gleichzeitig unabhängig von Autokratien und Diktaturen. Wir fordern deshalb eine Weltfreihandelszone der Demokratien! Von Chile bis Australien soll gemeinsamer Handel basierend auf den Regeln der Welthandelsorganisation betrieben werden. Wir wollen darüber hinaus einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA starten. Gleichzeitig fordern wir eine zügige Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den MERCOSUR-Staaten.
Unser langfristiges Ziel muss eine Weltfreihandelszone der Demokratien sein!
Plastik der Zukunft
Vergangene Woche führte führte mich mein Weg nach Ismaning im Landkreis München. Mit Vertretern des PVC-Herstellers Westlake Vinnolit sprach ich über die Zukunft von Kunststoffen in der Baubranche und darüber hinaus.
Im Fokus stand auch hier das Thema Nachhaltigkeit, der man sich als Teil von VinylPlus Deutschland seit Jahren verschrieben hat. Wie kommen wir weg vom Rohöl und hin zur Biomasse, beispielsweise Restöl aus der Lebensmittelproduktion als Grundlage? Wie können wir unsere Recyclingquoten noch weiter verbessern? Klar ist: Wir dürfen Kunststoffe nicht pauschal verdammen, sondern müssen als Politik umweltschonende Prozesse ermöglichen, indem wir Regularien und Bürokratie reduzieren. So bleiben Unternehmen in Deutschland lokal attraktiv, weltweit aktiv und stärken so den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Es war ein spannender Austausch – vielen Dank auch an die Vertreterinnen und Vertreter der Freien Demokraten vor Ort, die sich gemeinsam mit mir über die Zukunft der Branche informieren konnten.
Liberal Lounge
Rot-Gelb-Grün - Wo steht die Ampel nach einem Jahr der Krisen? Liberal Lounge mit Daniel Föst MdB
2022 – ein Jahr der Krisen: Angefangen mit dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, über eine erdrückend hohe Inflation, steigende Energiepreise und Lebenshaltungskosten, bis hin zu einer wachsenden Angst vor Blackouts.
Das erste Jahr „Ampel“ in Berlin hatten wir uns anders vorgestellt, und ja, auch innerhalb der Koalition kriselte es im vergangenen Jahr. AKW-Laufzeiten, KfW-Förderchaos, Impfpflicht – Gelegenheit zum Streiten gab es genug. Doch die Regierung hat an den entscheidenden Stellen Stärke bewiesen und gezeigt, dass wir gemeinsam, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, mehr Fortschritt wagen wollen und echte Reformen erreichen können.
Ich lade Sie herzlich dazu sein, gemeinsam das politische Jahr Revue passieren zu lassen und einen Blick in die Zukunft zu werfen, wie es mit Deutschland und der Welt im kommenden Jahr weiter geht. Am Montag, 19. Dezember 2022, veranstalten wir um 19:00 Uhr die zweite Liberal Lounge mit Daniel Föst MdB im Ludwigs Wirtshaus (Schäftlarnstraße 62, 81371 München).
Um Anmeldung unter daniel.foest.wk@bundestag.de wird gebeten.
Wir freuen uns auf Sie!
In den Medien
Deutscher Presseindex: Novelle des Gebäudeenergie-Gesetzes: FDP kündigt Umstellung von Energie- auf Emissionseffizienz an, 05. Dezember 2022
Immobilien Zeitung: Verbände fordern von Bundesregierung Vorfahrt für Wohnungsbau, 02. Dezember 2022
Immobilien Zeitung: Bundestag beschließt erhöhte Abschreibung von Wohngebäuden, 02. Dezember 2022
Deutscher Presseindex: Heizungsindustrie: Jan Brockmann ist neuer BDH-Präsident, 01. Dezember 2022
Das Parlament: Regierung nimmt Anlauf für Wohngemeinnützigkeit, 28. November 2022
Presseportal: Kaufland bei der Future Sustainability Week: bei nachhaltigen Immobilien Vorbild sein, 25. November 2022
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