Zur Öffentlichen Anhörung des Baugesetzbuches erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst:
„Bauen in Deutschland muss einfacher, schneller und günstiger werden. Der noch amtierende Kanzler Olaf Scholz und Bauministerin Geywitz hatten in den letzten drei Jahren nicht die Kraft, die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Öffentliche Anhörung zum Baugesetzbuch hat klar gemacht: Ein modernes Baurecht muss das Bauen und Planen erleichtern und beschleunigen, sonst ist es wertlos. Die geplanten kleinteiligen, zusätzlichen Regulierungen in der Novelle sind Gift für günstigen Wohnungsbau.
Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Wir Freie Demokraten kämpfen für eine grundlegende Wirtschaftswende mit echten Reformen. Dazu gehört auch eine Wende im Bausektor. Wir müssen neue wirtschaftliche Dynamik entfesseln und alles unterlassen, was Wachstum bremst. Die vorliegende Novelle bleibt jedoch hinter diesem Anspruch zurück und verpasst damit die Gelegenheit, durch weniger Bürokratie endlich mehr günstigen Wohnraum zu ermöglichen. Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit und lässt sich nicht wegregulieren.“
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