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AutorenbildDaniel Föst
27. Apr. 20235 Min. Lesezeit

GEG-Novelle – Generationenkonferenz – FDP-Bundesparteitag – FNF-Empowerment-Programm

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten, kaum ein Thema hat mich seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag so auf Trab gehalten wie die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, die wir derzeit im Parlament verhandeln. Was es mit dem Gesetzesentwurf aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium wirklich auf sich hat, was wir Freie Demokraten bereits geändert haben und noch ändern wollen, und ob Gas- und Ölheizungen in Zukunft wirklich verboten sind – zu all diesen Fragen haben wir Ihnen im Folgenden Antworten und umfangreiche Informationen zur Verfügung gestellt.

Doch auch abseits der Gesetzesverhandlungen war in den letzten Wochen einiges los: Auf der Generationenkonferenz der Bundestagsfraktion sprachen wir über das Bauen und Wohnen der Zukunft, die Freien Demokraten trafen sich zum Bundesparteitag in Berlin, ich hatte Besuch aus meinem Wahlkreis, und mir wurde in der letzten Sitzungswoche genau über die Schulter geschaut...

In Bayern geht es langsam in die heiße Phase des Wahlkampfs. Ich werde in den kommenden Wochen und Monaten viel im ganzen Freistaat unterwegs sein. Auf meinem Instagram-Account halte ich Sie auf dem Laufenden, und natürlich komme ich auch gerne bei Ihnen vor Ort vorbei – schreiben Sie mir einfach eine Email an daniel.foest.wk@bundestag.de.


Kommen und tanzen Sie gut in den Mai – auch wenn der Frühling in diesem Jahr so pünktlich ist wie die Deutsche Bahn –, bleiben Sie zuversichtlich und den Freien Demokraten gewogen!

 

GEG-Novelle


Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes von Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesbauministerin Geywitz hat für einen großen Aufschrei gesorgt – und das zu Recht. Von einem Verbot von Öl- und Gasheizungen war die Rede. Doch was steht wirklich drin im Gesetzesentwurf?


Im gesellschaftlichen Konsens haben wir uns das Ziel gesetzt, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Die Beheizung von Gebäuden ist für rund ein Drittel der deutschen CO2-Emissionen verantwortlich. Im Koalitionsvertrag wurde deshalb vereinbart, dass neue Heizungen ab 2025 mindestens 65 Prozent Erneuerbare Energien einbinden sollen. Im März 2022 beschloss dann der Koalitionsausschuss, diese Vorgabe auf 2024 vorzuziehen. Angesichts der Beschaffenheit verschiedener Gebäude und der höchst unterschiedlichen regionalen Voraussetzungen etwa bei der Infrastruktur wurde dabei das Ziel auf „möglichst“ 65 Prozent präzisiert. Im Februar wurde dann ein Gesetzentwurf öffentlich, der zu recht für viel Aufruhr sorgte... MEHR

 

Generationenkonferenz



Wir brauchen die Bereitschaft zur Veränderung, wenn wir zukünftig besser miteinander zusammenleben wollen. Immer wieder mal die Perspektiven wechseln, das war eine der wichtigen Erkenntnisse bei der Generationenkonferenz der FDP-Bundestagsfraktion im Bereich „Bauen und Wohnen“.


Aus dem ganzen Bundesgebiet kamen interessierte Bürgerinnen und Bürger im Change Hub Berlin zusammen, um von ihren Erfahrungen zu berichten und um ihre individuelle Perspektive auf eine lebenswerte Stadt mit einzubringen. Schnell wurde in unserem Workshop klar, dass mögliche Zielkonflikte frühzeitig erkannt werden müssen, damit die unterschiedlichen Interessen der Generationen bestmöglich ausgeglichen werden können. Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit müssen generationengerecht beantwortet werden. Wie schaffen wir beispielsweise gleichgestellte Mobilitätsangebote für alle Verkehrsteilnehmer? Wie können wir die miteinander konkurrierenden innerstädtischen Flächen bestmöglich nutzen? Und wie reduzieren wir Beton in der Stadt und kommen hin zu mehr Gebäudegrün?


Unsere Ergebnisse und Ziele werden nun zusammen mit den Erkenntnissen der anderen vier Workshops in einem umfassenden Generationenvertrag gebündelt, welcher dann als Grundlage für parlamentarische Initiativen dienen wird! Danke an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die kreativen Ideen und den spannenden Perspektivwechsel.

 

Bundesparteitag der FDP


Am Wochenende fand der 74. ordentliche Bundesparteitag der FDP in Berlin statt. Es waren tolle Gespräche und lebhafte Debatten, und es hat sich wieder einmal gezeigt: Wir Liberale wollen dafür sorgen, dass Deutschland freier, besser und moderner wird. Wir machen, was wichtig wird. Effizientes und klimaneutrales Wirtschaften ist und bleibt eines der wichtigsten politischen Themen. Der Markt der Möglichkeiten am Rande des Parteitags ist die perfekte Gelegenheit, um mit verschiedenen Unternehmen und Verbänden ins Gespräch zu kommen und um herauszufinden, wo der Schuh drückt.

 

Empowerment-Programm der FNF


In der letzten Sitzungswoche hat mich Katharina Diem im Deutschen Bundestag begleitet. Katharina ist Mentee im Female Empowerment-Programm der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Neben der Förderung durch Seminare und Workshops gehört auch ein Mentoring dazu, das ich übernehmen darf. Um ihr den politischen Betrieb einmal live zu zeigen, habe ich Katharina nach Berlin eingeladen. Außerdem stellt Katharina ihr eigenes Projekt zum Thema Bauen und Wohnen auf die Beine – dazu erfahren Sie in Kürze mehr. Weitere Informationen zum Empowerment-Programm der Naumann-Stiftung finden Sie HIER.

 

BPA-Fahrt nach Berlin


Kurz vor Ostern hatte ich wieder Besuch aus meinem Wahlkreis im Deutschen Bundestag. Knapp 50 Personen haben im Rahmen einer Bundespresseamt-Fahrt Berlin besichtigt. In den drei Tagen standen u. a. eine vielseitige Stadtrundfahrt, ein Besuch im Bundeskanzleramt und Bundestag, ein Abendessen in der Bayerischen Landesvertretung und ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Digitales und Verkehr auf dem Programm. Mit unserem Minister Volker Wissing haben wir hier seit 2021 einen Mann, der sich mit vollem Einsatz der Verkehrswende annimmt, sei es durch das Deutschlandticket, einer E-Fuels-Strategie oder in Form von Rekordinvestitionen in unsere Infrastruktur. Falls Sie auch mal nach Berlin kommen möchten, um sich das Regierungsviertel und unsere Hauptstadt näher anzuschauen, finden Sie weitere Informationen HIER.

 

Coming Up: Stadtentwicklung in München


Wie kann eine vorausschauende Stadtentwicklung in München und bei uns im Münchner Norden gelingen? Hilft das Einfrieren von Bodenpreisen einer Stadt wirklich? Und warum sind staatliche Enteignungen kontraproduktiv? Diesen und weiteren Fragen stelle ich mich gemeinsam mit unserem Landtagskandidaten im Stimmkreis München-Moosach, Felix Meyer. Kommen Sie vorbei am Mittwoch, 3. Mai 2023, um 19:00 Uhr im Eschengarten(Ebereschenstraße 17, 80935 München). Wir stellen die Pläne der FDP München zur Stadtentwicklung vor und zeigen auf, wie wir unsere geliebte Stadt in diesem Bereich besser machen können. Diskutieren Sie mit!

 

In den Medien

 

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