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AutorenbildDaniel Föst
25. Mai 20236 Min. Lesezeit

GEG – und jetzt? – Der digitale Bauantrag kommt! – Gründergeist an Schulen – Unterwegs in Bayern

Aktualisiert: 30. Mai 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,


wie Sie sich sicher vorstellen können, stand auch in den vergangenen Sitzungswochen wieder die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Vordergrund. Es gilt der alte Strucksche Grundsatz: „Kein Gesetz kommt aus dem Bundestag so heraus, wie es eingebracht worden ist.“ Doch dazu später mehr.


In Bayern läuft inzwischen die Wahlkampfphase an, und ich freue mich, die Parteifreundinnen und -freunde vor Ort zu unterstützen und mit Menschen ins Gespräch zu kommen.


Warum mir außerdem der Besuch an einer Münchner Schule nicht nur großen Spaß, sondern auch Hoffnung für die Zukunft gemacht hat, und warum diese Sitzungswoche für mich persönlich auch etwas traurig zu Ende geht, das erfahren Sie auch in diesem Newsletter.


Jetzt ist der Sommer endlich da. Genießen Sie die Sonnenstrahlen, bleiben Sie zuversichtlich und den Freien Demokraten gewogen!

 

GEG - und jetzt?


Wir als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag wollen den Gebäudesektor zukunfts- und klimafit machen. Dafür braucht Deutschland ein neues Heizungsgesetz, das bezahlbar, technologieoffen und umsetzbar ist. Wir wollen den Menschen auf lange Sicht Sicherheit und Planbarkeit geben. Mit einem guten neuen Heizungsgesetz machen wir einen entscheidenden Schritt in Sachen Klimaschutz und nehmen die Menschen auf diesem Weg mit.


Das jetzt vorliegende Stückwerk in den Bundestag zu geben, wäre diesem Ziel nicht gerecht geworden. Zu viele grundlegende Fragen sind auf allen Seiten noch offen. Das betrifft die Technologieoffenheit, die Übergangsfristen, die unterschiedlichsten Energieformen und auch die Bezahlbarkeit in allen Lebenslagen. Eine Überforderung der Bürgerinnen und Bürger und eine Überlastung des Handwerks gilt es zu verhindern. Wir müssen vernünftig und planbar handeln – nicht unter Druck! Das habe ich diese Woche auch im Streitgespräch bei ZDFheute live deutlich gemacht.

 

Der digitale Bauantrag kommt


Es war längst überfällig, doch jetzt ist er endlich da: Der bundesweite digitale Bauantrag kommt! Schnellere Baugenehmigungsverfahren sind essentiell, um Bauen zu beschleunigen und damit günstiger zu machen. Der digitale Bauantrag ist hier ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Kein Behörden-Ping-Pong, keine Papier- und keine Aktenflut mehr! Dies war aber nur der Anfang. Es gilt weiterhin noch mehr unnötige Bürokratie abzuschaffen, um Verfahren zu beschleunigen und einen richtigen Baubooster zu zünden.

 

Gründergeist an Schulen


Ich freue mich besonders, wenn junge Menschen mit klugen Ideen ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen – der Gründergeist an Bayerns Schulen lebt! Jonathan und Leopold vom Luitpold-Gymnasium München haben schon vor dem Abitur eine IT-Agentur gegründet und nebenbei noch ein System entwickelt, wie Temperaturschwankungen in Klassenzimmern günstig gemessen und überwacht werden können. Am Ende sollen Schulgebäude effizienter geheizt und so Energie und CO2 gespart werden. Statt 17°C im Klassenzimmer lieber smarte Technik. Gefördert werden die zwei Schüler von engagierten Lehrern (Vielen Dank!) und dem Projekt „youstartN“ der Stiftung Bildung. Jonathan und Leopold zeigen, was möglich ist, wenn Schüler ihrer Kreativität und ihrem Erfindergeist freien Lauf lassen können (und Unterstützung bekommen). Den Jungs steht die Welt offen.

 

Unterwegs in Bayern


Beim Stammtisch der FDP Ingolstadt habe ich zum Gebäudeenergiegesetz, aber auch zu anderen Vorhaben der Ampel-Koalition Rede und Antwort gestanden. Der Einladung des örtlichen Landtagskandidaten und Kreisvorsitzenden Jakob Schäuble bin ich gerne gefolgt. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, als bayerischer Abgeordneter alle Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl vor Ort zu unterstützen. Gerne komme ich auch bei Ihnen vor Ort vorbei - schreiben Sie mir einfach eine Email an daniel.foest.wk@bundestag.de.


Mit einem leckeren Frühstück und der täglichen Dosis Politik in den Tag starten? FDP@Home macht’s möglich! Beim „Klimabrunch“ haben wir einfach mal die Fakten sprechen lassen und ausgiebig über eine bezahlbare Energiewende diskutiert. Aufklärung und sachliche Debatten sind der richtige Weg, damit die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen kann! Hier dürfen wir nicht mehr über die Frage des „ob“, sondern nur noch über das „wie“ streiten! Es freut mich sehr, dass sich junge Menschen hier engagieren und meine Begeisterung für die gepflegte politische Auseinandersetzung teilen.



Innovative Forschungszentren sichern unseren Wohlstand in Deutschland. In meinem Betreuungswahlkreis befindet sich mit dem Helmholtz Zentrum ein Weltklassestandort, an dem Spitzenforschung für die Gesundheitsbranche betrieben wird. Zusammen mit meiner Bundestagskollegin Kristine Lütke, dem Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Heubisch, dem Vorsitzenden der FDP München, Michael Ruoff, und dem Vorsitzenden der Junge Liberalen Bayern, Felix Meyer, habe ich dort viel über Lösungen für eine gesündere Zukunft erfahren. Künstliche Intelligenz und Klimaneutralität werden auch hier eine immer bedeutsamere Rolle spielen. Damit Forschungsprojekte auch Teil unserer Lebenswirklichkeit werden, müssen wir die Forschungsstätten mit Entbürokratisierung und Wissenschaftsförderung weiter unterstützen!


Gute Stadtplanung macht eine Stadt erst so richtig lebenswert. Zusammen mit unserem Landtagskandidaten für München-Moosach, Felix Meyer, durfte ich hierzu letzte Woche über mögliche liberale Maßnahmen diskutieren. München wächst weiter und braucht deshalb genügend bezahlbaren Wohnraum, um die steigende Nachfrage bedienen zu können. Wir müssen sowohl mehr, schneller und günstiger bauen, als auch nachverdichten und aufstocken. Wir müssen statt in die Breite, in die Höhe bauen, um die begrenzten Flächen bestmöglich nutzen zu können.



Das Politische Frühstück der FDP Landsberg ist mittlerweile eine Institution im liberalen Kalender. Mit den engagierten Mitgliedern vor Ort und dem Spitzenkandidat zur Bezirkswahl und Bürgermeister von Eichenau, Peter Münster, tauchten wir tief in kommunalpolitische Themen ein. Als Teil der Metropolregion München werden auch hier steigende Mieten und ein höheres Verkehrsaufkommen immer mehr zum Thema. Fest steht: Nur wenn Bund, Land und die Kommunen untereinander zusammenarbeiten, kann es uns gelingen, Deutschland sozial verträglich fit für die Zukunft zu machen.


Auch auf der Podiumsdiskussion der Parteifreunde in Fürstenfeldbruck ging es um die Wärmewende. Im Gegensatz zu den oft sehr theoretischen Debatten in Berlin stand hier endlich einmal Praxis und Umsetzbarkeit im Vordergrund. Landtagskandidat Ulrich Bode und ich sprachen mit Vertretern aus dem Heizungsbau und der Energieberatung darüber, wie wir die kommunale Wärmeplanung nun vorantreiben können, welche Herausforderungen auf den Arbeitsmarkt zukommen und warum die Wärmepumpe eben keine Universallösung ist. Auch im Falle des GEG gilt: Die Politik muss von der Praxis lernen.

 

Zu Gast bei Wacker Chemie


Die Energiewende trifft Privathaushalte und Industrie gleichermaßen. Wie extrem die Auswirkungen sein können, zeigt sich bei Wacker Chemie in Burghausen, dem größten Energieverbraucher Bayerns. Seit 1914 produziert Wacker in Oberbayern an der Grenze zu Österreich und ist heute als diversifiziertes Chemieunternehmen Weltmarktführer. Vor allem in der für die Halbleiterindustrie elementaren Polysiliciumproduktion ist Wacker auf dem Weltmarkt nicht mehr wegzudenken. Doch obwohl das Unternehmen im betriebseigenen Wasserkraftwerk seit über 100 Jahren grünen Strom produziert, muss natürlich viel Energie eingekauft werden. Das stellt Wacker wie andere Unternehmen vor gigantische Herausforderungen. Wie decken wir diesen riesigen Energiebedarf nachhaltig? Wie kann Spitzentechnologie zum Green Deal beitragen? Und was muss Deutschland tun, um international wettbewerbsfähig zu bleiben? Auf diese Fragen muss die Politik Antworten liefern, und das geht nur gemeinsam und im regelmäßigen Austausch.

 

Zeitenwende im Büro


Diese Sitzungswoche geht für mein Büro und mich mit einem weinenden Auge zu Ende. Unsere Referentin Cecilia und mein langjähriger Büroleiter Dominik werden den Bundestag zum Ende des Monats verlassen und zu neuen beruflichen Ufern aufbrechen. Ich freue mich sehr, dass Ihr beiden mich die letzten Jahre über begleitet habt und wünsche Euch alles, alles Gute für Eure Zukunft. Das Büro Föst wird Euch vermissen!

 

In den Medien

 

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