Liebe Leserin, lieber Leser,
liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,
die Außentemperaturen steigen, aber von politischem Sommerloch kann wahrlich keine Rede sein. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg in der Ukraine und der Notfallplan Gas bestimmen die Diskussionen und das Geschehen in Berlin. Der gemeinsame Besuch von Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi in Kiew kam zwar spät, setzt aber ein wichtiges Signal. Je weiter sich die Lage in der Ukraine zuspitzt, desto klarer muss Deutschlands Position sein, und desto konsequenter müssen wir die versprochenen Waffen an die Front liefern.
Auch in meinem Fachbereich, der Bau- und Wohnungspolitik, bleiben die Debatten zum Sommer hin hitzig. Während man sich in der Berliner Stadtregierung weiter sozialistischen Enteignungsträumen auf dem Wohnungsmarkt hingibt, diskutiert man auch anderorts derzeit das Thema kommunales Vorkaufsrecht. Dazu stehen wir innerhalb der Koalition in regem Austausch. Wir Freie Demokraten haben bei dem Thema noch Fragen, die nicht beantwortet sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht umsonst die Praxis beim Vorkaufsrecht als rechtswidrig beurteilt. Deshalb gilt: In Ruhe prüfen, ob das Instrument wirklich hilft, das Milieu zu schützen und die Wohnungsknappheit zu beheben, und dann entsprechende Gesetze in die Wege leiten. Wir glauben: Die vielen hundert Millionen Euro sind im Neubau besser investiert. Nur mehr Wohnraum entlastet die Situation. Das Aufkaufen von einzelnen Wohnungen hilft einigen wenigen Mieterinnen und Mietern, aber nicht der Mehrheit. Ich bin zuversichtlich, dass wir als Koalition gemeinsam eine gute Lösung für die Menschen hinbekommen.
Bleiben Sie zuversichtlich und den Freien Demokraten gewogen!
Innovation: Abwasserwärmepumpen
Was Ingenieurs-Können und Erfindergeist in Deutschland leisten können, das habe ich bei einem Termin in Berlin Lichtenberg gezeigt bekommen. Die Firma Stiebel Eltron hat dort ein äußerst spannendes Pilotprojekt gestartet. Die Technik benutzt öffentliche Abwässer als Wärmequelle für eine Wärmepumpenanlage mit rund 600 kW Heizleistung. 100 Wohnungen können damit versorgt werden. Für mich bestätigt das einmal mehr, dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität Deutschlands alle Potentiale ausnutzen sollten. Als Staat müssen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Unternehmen uneingeschränkt die unterschiedlichsten Technologien ausprobieren und innovative Lösungen auf den Weg bringen können. So macht Fortschritt Spaß!
BDI-Initiative "Energieeffiziente Gebäude"
Mit den Experten der Initiative „Energieeffiziente Gebäude“ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie konnte ich mich in dieser Woche zu einer der größten Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität austauschen: Wie bekommen wir den Gebäudestand schnellstmöglich klimafit? Die energetische Modernisierung von Gebäuden muss zügig und effizient angegangen werden. Deshalb darf es keine Denk-Tabus oder ideologische Barrieren geben. Alles, was hilft, den Gebäudebestand zu ertüchtigen, ist willkommen. Deshalb wollen wir Freie Demokraten den Prozess mit innovativen Konzepten aus der Praxis, mit Input aus Wissenschaft und Forschung und vor allem technologieoffen gestalten. Zudem müssen wir die vielen gesetzlichen und bürokratischen Hürden senken, damit wir schneller handeln können. Die Branche und die Politik sind bereit, diesen Transformationsprozess gemeinsam zu gestalten.
Nigerias Botschafter zu Besuch
Bei einem Gespräch mit S.E. Yusuf Maitama Tuggar, dem nigerianischen Botschafter in Deutschland, ging es um viele unterschiedliche Themen, neben gesellschaftlichen und kulturellen Inhalten auch um die ökonomischen Probleme des Landes. Nigeria ist eines der rohstoffreichsten Länder Afrikas – vor allem Gas und Erdöl – und hat dennoch massive Probleme, die eigene Gesellschaft ausreichend zu versorgen. Deutschland unterstützt das Land in seinen Bemühungen, aber es gibt noch viel zu tun. Auch wenn die EU in dieser Phase verstärkt Gas aus dem afrikanischen Land importieren will, fehlt es vor allem an Infrastruktur und Technologie. Es ist wichtig, dass wir mit den afrikanischen Ländern zu solchen und anderen Themen im Gespräch bleiben und wo möglich unsere Kooperation vertiefen.
Kleine Forscher vor dem Reichstag
Auch in dieser Woche hatte ich einen echten Erlebnis-Termin. Bis zu acht Milliarden Lebewesen können in einer Handvoll Erde stecken. Das konnten Berliner Kinder diesen Mittwoch vor dem Reichstag selbst erkunden. Zum "Tag der kleinen Forscher" lud die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" gestern Kinder aus Kitas und Grundschulen in ganz Deutschland ein, die Erde unter unseren Füßen zu entdecken. Da musste ich natürlich mitmachen und selbst zupacken. Ich finde die Arbeit der Stiftung wahnsinnig wichtig, um Kindern von klein auf die spannenden Themen rund um Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik (MINT) und Nachhaltigkeit näher zu bringen.
Übrigens: Alle Kitas und Schulen in Deutschland können mitmachen. Es lohnt sich – weitere Infos gibt's hier: https://www.haus-der-kleinen-forscher.de/
In den Medien
Süddeutsche Zeitung: Ampel demonstriert gegen sich selbst, 23. Juni 2022
Augsburger Allgemeine: Frieren per Gesetz? Deutschland hat zu wenig Gas für den Winter, 18. Juni 2022
Süddeutsche Zeitung: Wenn Mieter sich vor den Eigentümern fürchten, 13. Juni 2022
WirtschaftsWoche: Notausgänge für Vermieter: Wie lässt sich die Inflation ausgleichen?, 10. Juni 2022
Fränkischer Tag: Industrie rechnet mit „Triage am Bau“, 7. Juni 2022
Augsburger Allgemeine: Die Industrie rechnet wegen des Materialmangels mit einer "Triage am Bau", 7. Juni 2022
Handelsblatt: Vermieter suchen nach Wegen, Mieteinnahmen an Preissteigerung anzupassen, 7. Juni 2022
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