Wir brauchen eine bessere Migrations- und Sicherheitspolitik. Das grausame Attentat von Aschaffenburg macht uns fassungslos und wütend. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat für Ordnung, Sicherheit und Humanität sorgt – und genau das ist unser Auftrag.
Doch immer wieder sehen wir das gleiche Muster: Straftäter, die den Behörden bekannt sind und längst hätten abgeschoben werden müssen, bleiben im Land – mit teils fatalen Folgen. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Deshalb stimme ich dem Antrag der Union zu. Denn es braucht eine Zäsur in der Migrationspolitik. Viele der Forderungen vertritt die FDP seit Jahren und fordert:
konsequente Abschiebungen
Asylverfahren in sicheren Drittstaaten
Entwicklungshilfe an Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer koppeln
Einen echten Kurswechsel gibt es nur mit der FDP. Wir handeln aus Verantwortung, während SPD und Grüne sich weiter verweigern. Doch Migrationspolitik muss aus der Mitte des Parlaments heraus gelöst werden – deshalb stimmen wir den Maßnahmen zu, die wir seit Jahren fordern.
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