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AutorenbildDaniel Föst
29. Feb.5 Min. Lesezeit

Wachstumschancengesetz – Jüdisches Leben in Deutschland – Female Empowerment – Ministerin Geywitz bei TimberHomes – Landesparteitag – Liberal Lounge

Aktualisiert: 1. März

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

vor nunmehr zwei Jahren begann Wladimir Putins verbrecherischer Angriffskrieg auf die Ukraine, und die Bundesregierung reagierte sofort: Olaf Scholz sprach von einer Zeitenwende und der Bundestag verabschiedete ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Nach anfänglichem Zögern entwickelte sich Deutschland hinter den USA zum zweitgrößten Unterstützer der Ukraine in diesem Krieg, und doch zeigt sich nun: Unsere Anstrengungen sind noch nicht genug. Der Bundeskanzler muss die Lieferung von Waffensystemen wie dem Taurus-Marschflugkörper freigeben, die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren, und wir Europäer müssen noch mehr für die Verteidigung unseres Kontinentes tun. Denn klar ist: Mit einer möglichen zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump laufen wir Gefahr, dass wir dem Imperialismus Wladimir Putins bald alleine gegenüber treten müssen. 


Entscheidend dafür ist, dass wir Deutschland auch wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen. Warum das derzeit an der Union scheitert, welche spannenden Begegnungen ich in den vergangenen Wochen erleben durfte, und was ich den Delegierten beim Landesparteitag der FDP Bayern mit auf den Weg gegeben habe, das erfahren Sie im Folgenden. 


Heißen Sie mit mir den Frühling und die ersten Sonnenstrahlen willkommen, bleiben Sie zuversichtlich und den Freien Demokraten gewogen!

 

Wachstumschancengesetz


CDU und CSU fordern immer neue Investitionsprogramme, blockieren aus politischem Kalkül aber gleichzeitig das Wachstumschancengesetz der Ampel im Bundesrat und schaden somit unserem Land. 


Auch die Baubranche braucht dringend Wachstumsimpulse und Investitionsanreize. Deshalb ist die degressive Abschreibung (AfA) so wichtig. Bund, Länder und Kommunen müssen alles unternehmen, damit wieder mehr, schneller und günstiger gebaut werden kann. Der beste Schutz für Mieter ist ausreichend bezahlbarer Wohnraum, und genau der wird hier verhindert. 


Es ist jetzt an Friedrich Merz und der Union, das Gesetz bei der abschließenden Abstimmung im Bundesrat nicht auf dem Rücken unserer Unternehmen final gegen die Wand zu fahren. Sie müssen nun selbst die staatspolitische Verantwortung an den Tag legen, die sie stets einfordern. Für weitere Erpressungsversuche habe ich keinerlei Verständnis. 

 

Jüdisches Leben in Deutschland


Jüdisches Leben muss in Deutschland wieder sichtbarer werden! Seit längerer Zeit setze ich mich für eine Förderung der Sanierung von Schlüchterns ehemaliger Synagoge ein. Nun haben wir im Bundeshaushalt rund vier Millionen Euro Fördermittel für dieses einmalige Projekt bewilligt.


Die Geschichte der Synagoge in Schlüchtern hat mich sehr bewegt. Im Jahr 1898 eingeweiht, fiel sie 1938 der Reichspogromnachrt zum Opfer und wurde in Brand gesteckt. Nur dank der örtlichen Feuerwehr, die den Befehl missachtete, die Synagoge nicht zu löschen, überstand das Gotteshaus den Brand. Danach wurde sie zu einer Waffenfabrik und nach Ende des Krieges zu einer Näherei umfunktioniert. Nach Jahren des Leerstandes soll die ehemalige Synagoge nun zu einem neuen Ort der Begegnung, der Information und des Gedenkens werden.


Die Synagoge ist für mich nicht nur Ausdruck jüdischer Kultur in Schlüchtern, sondern gerade in diesen aufgeheizten Zeiten mit aufkeimendem Antisemitismus in Deutschland ein wichtiges Mahnmal – auch über Schlüchterns Grenzen hinaus. Ich danke dem Verein der Freunde der Synagoge Schlüchtern e.V und seinem Vorsitzenden Dr. Peter Büttner für ihr großartiges Engagement. 

 

Female Empowerment Programm der FNF


Schon zum zweiten Mal durfte ich im Rahmen des Female Empowerment Programms der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit als Mentor eine Patenschaft übernehmen. Im Februar hat mich Claudia Teichert eine Woche lang im Bundestag begleitet und einen Einblick in die Herzkammer der deutschen Demokratie bekommen. Auch in den nächsten Monaten werden wir gemeinsam Projekte in Bayern angehen. Liebe Claudia, vielen Dank für Deinen Input und viel Erfolg auf Deinem weiteren politischen Weg!

 

Mit Ministerin Geywitz bei TimberHomes


Am 10. Februar begann nach dem chinesischen Kalender das Jahr des Holz-Drachen. Ein schöner Zufall, dass wenige Tage später Bundesbauministerin Klara Geywitz in Bayern zu Gast war, denn auch bei diesem Besuch ging es um das Thema Holz. Die Firma TimberHomes in Dorfen bei Erding hatte zur Neueröffnung ihres Werkes geladen, in dem Modulbauteile aus Holz gefertigt werden. Seit meinem letzten Besuch vor zwei Jahren ist das Unternehmen massiv gewachsen und hat den Holzmodulbau in der Region vorangetrieben. Das zeigt: Serielles Bauen ist ein Konzept für die Zukunft! Holz eignet sich auch aus einem anderen Grund ganz besonders für Modulbauten, denn es speichert große Mengen an CO2, die sonst in der Atmosphäre landen würden. Ich bin ein großer Fan von diesem Projekt in meinem Betreuungswahlkreis und drücke die Daumen, dass es weiter so toll läuft!

 

Landesparteitag der FDP Bayern


Am vergangenen Wochenende hatte die FDP Bayern zum Parteitag nach Ingolstadt geladen, und wir hatten endlich einmal wieder viel Zeit für Programmatik und Debatten. In meinem Aussprachebeitrag habe ich drei Punkte in den Vordergrund gestellt: Wir müssen machen, was wir sagen, statt zu sagen, was wir machen wollen. Wir müssen unsere Erfolge wie Investitionen in Bildung und Infrastruktur besser kommunizieren. Und wir müssen die liberale politische Mitte repräsentieren, denn außer uns tut das keine andere Partei. Die ganze Rede finden Sie im Video.

 

Save the Date: 4. Liberal Lounge


The only way is up – wie führen wir Deutschland aus der Krise?

Die Wirtschaft festgefahren, die Bahn marode, Streiks an der Tagesordnung: Deutschland geht es schlecht – so zumindest die allgemeine Wahrnehmung. Die Krise in Nahost, die Angst vor einer zweiten Präsidentschaft Donald Trumps und die Bedrohung durch Russland tun ihr Übriges.


Dabei kann sich die Bilanz der Koalition in den letzten Monaten durchaus sehen lassen: Ein ausgeglichener Bundeshaushalt, Rekordinvestitionen in Bildung und Infrastruktur, sinkende Energiepreise – die wichtigen Weichen für die Zukunft werden gestellt.


Doch es ist noch einiges zu tun, damit Deutschland schnell wieder in die Spur zurückfindet. Welche Maßnahmen müssen folgen, damit wir wieder zu wirtschaftlichem Aufschwung, politischer Stabilität und nicht zuletzt militärischer Stärke gelangen? 


Diese und andere Fragen möchte ich mit Ihnen bei meiner 4. Liberal Lounge diskutieren und lade sie daher herzlich ein am Donnerstag, 2. Mai 2024, um 19:00 Uhr in Ludwig’s Wirtshaus, Schäftlarnstraße 62, 81371 München. Um Anmeldung unter daniel.foest.wk@bundestag.de wird gebeten.  Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!

 

In den Medien

 

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